Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen der Kanonik (nachfolgend «Kanonik»), Vadianstrasse 41, 9000 St. Gallen, Schweiz, gegenüber natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend «Auftraggeber»).

Gegenstand der Tätigkeit von Kanonik ist die administrative Begleitung von Apostille-Prozessen. Kanonik koordiniert und verwaltet administrative Abläufe; die fachliche und inhaltliche Verantwortung für die eingereichten Dokumente verbleibt vollumfänglich beim Auftraggeber.

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, Kanonik hat ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Leistungsumfang

Kanonik erbringt folgende administrative Dienstleistungen:

3. Abgrenzung der Tätigkeit

Kanonik erbringt ausschliesslich administrative und koordinierende Tätigkeiten. Die Tätigkeit von Kanonik umfasst insbesondere nicht:

• Beratung rechtlicher, steuerlicher oder fachlicher Natur
• Inhaltliche Prüfung oder Beurteilung der eingereichten Dokumente
• Vertretung des Auftraggebers gegenüber Behörden
• Übersetzungsleistungen oder beglaubigte Übersetzungen
• Gewähr für die Ausstellung der Apostille durch die zuständige Behörde

Die fachliche Vorbereitung und inhaltliche Richtigkeit der Dokumente obliegt dem Auftraggeber.

4. Auftragserteilung und Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber einen Auftrag über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch erteilt und Kanonik diesen schriftlich bestätigt. Mit der Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

Für Jahresvereinbarungen ist eine separate schriftliche Vereinbarung erforderlich, die individuell abgestimmt und von beiden Parteien unterzeichnet wird.

5. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Vollständige und korrekte Dokumente und Angaben zu übermitteln
• Rückfragen von Kanonik innert nützlicher Frist zu beantworten
• Änderungen der Kontaktangaben unverzüglich mitzuteilen
• Nur Dokumente einzureichen, zu deren Verwendung er berechtigt ist
• Das vereinbarte Entgelt fristgerecht zu begleichen

Verzögerungen, die aus unvollständigen oder fehlerhaften Unterlagen entstehen, gehen nicht zu Lasten von Kanonik. Mehraufwand infolge solcher Umstände kann separat in Rechnung gestellt werden.

6. Entgelt und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Offizielle Behördengebühren für die Apostille-Ausstellung sind nicht im Preis enthalten und werden separat weitergegeben.

Rechnungen sind innert 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug behält sich Kanonik vor, die Bearbeitung des Auftrags bis zur vollständigen Zahlung zu unterbrechen.

Die Jahresvereinbarung ist im Voraus für das gesamte Vertragsjahr fällig, sofern nicht schriftlich anders vereinbart.

7. Bearbeitungszeiten

Kanonik strebt folgende interne Bearbeitungszeiträume an. Diese Angaben beziehen sich auf den administrativen Teil durch Kanonik und schliessen die behördliche Bearbeitungszeit der kantonalen Stelle nicht ein:

Kanonik übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen seitens kantonaler Stellen oder Dritter.

8. Haftungsbeschränkung

Kanonik haftet für direkte Schäden, die nachweislich auf einem groben Verschulden von Kanonik beruhen. Eine Haftung für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Schäden aus behördlichen Entscheidungen ist ausgeschlossen.

Kanonik übernimmt keine Gewähr dafür, dass die zuständige Behörde die Apostille ausstellt. Die Zuständigkeit und das Ermessen der Behörde liegen ausserhalb des Einflussbereichs von Kanonik.

Die Haftung von Kanonik ist in jedem Fall auf den für den betreffenden Auftrag bezahlten Betrag beschränkt.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Kanonik behandelt alle vom Auftraggeber übermittelten Unterlagen und Informationen vertraulich. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Auftragsausführung notwendig ist (z.B. Weiterleitung an die zuständige kantonale Stelle) oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Bearbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) sowie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit anwendbar. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

10. Widerruf und Kündigung

Der Auftraggeber kann einen Auftrag schriftlich widerrufen, solange die Einreichung an die kantonale Stelle noch nicht erfolgt ist. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 30 erhoben.

Nach Einreichung an die kantonale Stelle ist ein Widerruf nicht mehr möglich; das volle Entgelt bleibt geschuldet.

Jahresvereinbarungen können mit einer Frist von 60 Tagen zum Ende des Vertragsjahres schriftlich gekündigt werden. Eine vorzeitige Kündigung ist gegen Erstattung des verbleibenden Jahresbeitrags anteilig möglich.

11. Änderungen dieser AGB

Kanonik behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Auftraggeber mit aktiven Jahresvereinbarungen werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die jeweils gültige Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

Die Fortführung der Geschäftsbeziehung nach Inkrafttreten geänderter AGB gilt als Zustimmung zu den neuen Bedingungen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht. Als Gerichtsstand wird St. Gallen, Kanton St. Gallen, vereinbart, sofern der Auftraggeber keinen zwingenden gesetzlichen Gerichtsstand in einem anderen Kanton hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.